Newly formed Austrian Government deletes CSR from public procurement

Newly formed Austrian Government deletes CSR from public procurement, so opening door for Human Rights violators, Environment destroyers etc. to make business with the government. Trump virus spreading. We have to resist this. Worked for decades to get CSR in.

Regierungsprogramm
  
Öffentliche Auftragsvergabe entrümpeln und weiterentwickeln

  • Verfahrenserleichterungen durch e-Vergabe
  • Keine vergabefremden Materien (z.B. zum Bereich Corporate Social Responsibility, CSR) im Vergaberecht
  • Bekenntnis zur Verlängerung der Schwellenwertverordnung
  • Anhebung der Schwellenwerte
  • Verstärkt regionale Wertschöpfung miteinfließen lassen
  • Qualität vor Preis: Forcierung des Bestbieterprinzips
  • Zusammenrechnungspflicht bei Aufträgen nur für gleichartige Dienstleistungen
  • Einführung einer verpflichtenden Anerkennung von e-Rechnungen für den Auftraggeber auch im Unterschwellenbereich
  • Gesetzliche Absicherung der Verfahrensvereinfachung durch den Auftragnehmer- kataster Österreich (ANKÖ): Explizite Anerkennung der Liste geeigneter Unternehmer (LgU) des ANKÖ als Verzeichnis eines Dritten für den Eignungsnachweis sowie Anerkennung als „nationale Liste“ gemäß EU-Vergaberichtlinien, was insbesondere österreichischen Unternehmen die Teilnahme an Ausschreibungen im EU-Raum erleichtert, da dadurch die Eignungsprüfung vereinfacht wird
  • Ausbau der innovationsfördernden öffentlichen Beschaffung (IÖB) auf Bundesebene auf 2% des Beschaffungsvolumens des jeweiligen zentralen öffentlichen Auftraggebers